FDP Nordrhein-Westfalen

Mit der neuen EU-Kommission ist Europa wieder handlungsfähig. 🇪🇺 Das Europäische Parlament hat heute eine Kommission mit 5 liberalen Kommissaren bestätigt. Das ist wichtig, denn Europa steht aktuell vor großen Herausforderungen. „Die EU vorbereiten auf Trump, die Ukraine weiter unterstützen und vor allem, Europa endlich wieder Wettbewerbsfähig machen“, beschreibt unser Generalsekretär Moritz Körner drängende Aufgaben der Kommission. Er schaut optimistisch auf die neue Kommission, denn: „Mit 5 liberalen Kommissaren setze ich darauf, dass das auch gut klappt.“
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Eine Aufweichung der Schuldenbremse? Nicht mit uns! 🙅 Die Staatsausgaben sind bereits so hoch, dass wir Probleme mit den europäischen Fiskalregeln haben. Deshalb ist für Christian Lindner klar: "Die Aufgabe ist, das Geld des Staats besser einzusetzen. Man muss die Schuldenbremse nicht aufweichen, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Bei anderen Prioritäten kann man Milliarden dafür gewinnen." 👉 Nicht mehr Geld ausgeben. Das Geld besser ausgeben!
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Deutschland braucht eine Wirtschaftswende! Die Wachstumsschwäche trifft immer mehr den Arbeitsmarkt, der Stellenabbau bei Bosch ist das aktuellste Beispiel. Menschen sorgen sich um ihre Jobs und fürchten um ihre Existenz. Bijan Djir-Sarai macht deutlich: "Wir haben uns vorgenommen, Deutschland wieder erfolgreich zu machen. Nichtstun ist keine Option." Diese Bundestagswahl ist daher auch eine wirtschaftspolitische Richtungsentscheidung: Christian Lindner habe sein Konzept für die Wirtschaftswende vorgelegt. "Mehr Netto für die Menschen in unserem Land – das ist die Zielsetzung."
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